"Bundesregierung streicht Spitzenverdienern das Elterngeld" - so verlautet es heute aus den Medien. Eine positive Schlagzeile, soll man glauben. Der mit dem Sparpaket weiter untermauerten Behauptung Schwarz-Gelb schüre die soziale Kälte in Deutschland und sorge dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander getrieben werde, soll mit eben solchen Meldungen und Botschaften entgegengewirkt werden. Was für eine Marketingkampagne...
Vor etwa zwei Wochen war das Gerücht zum ersten Mal aufgetaucht, ausgerechnet die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hat vorgeschlagen Spitzenverdienern, also allen deren Jahreseinkommen 250.000 Euro überschreitet, ebenfalls das Elterngeld zu streichen. Denn nachdem man den Hartz IV-Empfängern das Elterngeld nicht gekürzt, sondern gestrichen hatte, schien das Sparpaket völlig in die unsoziale Richtung abzudriften. Miriam Gruß sagte, die Spitzenverdiener, die im Übrigen Vermögenssteuer zahlen, seien auf das Elterngeld nicht angewiesen. Das klingt nach einer revolutionären These oder nicht ? Wem im Jahr 250.000 Euro auf das Konto fließen, das macht monatlich in etwa 21.000 Euro, der braucht keine 65-67% des Nettolohns während der Elternpause, so die Vize-Fraktionschefin der Liberalen.
Natürlich braucht derjenige die 1.800 Euro, die der Staat maximal monatlich gezahlt hat, nicht. Dafür brauchen wir auch nicht die Erkenntnis von Miriam Gruß. Aber unsere geliebte Familienministerin, ich erinnere noch mal freundlich an ihren Namen, da ihre Unscheinbarkeit (positive Umschreibung) sie ein wenig in Vergessenheit geraten lässt, Kristina Schröder (CDU) hat diese Idee der FDP zunächst ausgeschlagen. Argument: "Die Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die Eltern brauchen Planungssicherheit - Punkt 1. Sicherheit habe ich nur, wenn der Staat mir nicht ständig meine Bezüge streichen will. Ob ein Hartz IV-Empfänger jemals ein solches Gefühl wie Planungssicherheit kannte, darf an dieser Stelle zumindest stark angezweifelt werden. Nicht ständig neue Debatten - Punkt 2. Frage: Wer löst denn solche Debatten aus ? Wem ist es denn zu verdanken, dass man sich über die soziale Schieflage der schwarz-gelben Politik aufregen muss ? Richtig, nicht den Hartz IV-Empfängern. Und w0 man ihnen noch das Elterngeld streichen kann - Punkt 3. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit. Denn Hartzern kann man es nicht mehr streichen, ihnen wurde es ja bereits gestrichen, das Wörtchen "noch" ist mehr als nur fehl am Platze. Den Spitzenverdienern wurde nämlich bislang überhaupt nichts gestrichen, auch hier erschließt sich mir der Sinn des Wortes "noch" nicht. Die gute Frau Schröder ist völlig überfordert. Sie weiß nicht was sie sagt, warum sie es sagt, von fachlicher Kompetenz weit und breit nichts in Sicht. Eine Frau ohne Familie als Familienministerin zu haben ist so, als würde der Atheist den Gottesdienst leiten. Was für ein Desaster, diese Ministerin. Den Fehler, sie zur Ministerin zur machen, kann die Bundeskanzlerin nur noch durch ihre Entlassung wieder wett machen. Es wird Zeit.
Nun also noch mal zurück zu der heutigen Schlagzeile. Das Elterngeld wird, jetzt auch mit Einverständnis der Union, den Spitzenverdienern gestrichen. Wie schön. Die Regierung hat gemerkt, dass sie mit ihrem Sparpaket völlig ins Klo gegriffen hat, nur auf die Hartz IV-Empfänger einzuprügeln, etwas dümmeres hätte sie nicht machen können. Jetzt also dieser symbolische Akt, der dazu beitragen soll, dass die Regierung nicht schon nach der nächsten Landtagswahl als großer Versager ihre Koffer packen muss. Ein symbolischer Akt und nicht mehr. Denn zu dieser großen Gruppe von Spitzenverdienern gehört doch immerhin knapp ein Prozent der Bevölkerung, also in etwa 800.000 Menschen. Noch mal die Zahl von Hartz IV-Empfängern ? Nein, die kennen wir zur Genüge. Die Botschaft sollte klar sein, wer uns so oft vernatzt hat, wie diese Bundesregierung, die macht auch beim nächsten Mal wieder den selben Bockmist.
Noch ein interessantes Zahlenspiel ?
Peer Steinbrück, guter alter Sozialdemokrat, war im Jahre 2007 noch Finanzminister. Damals hat sein Ministerium berechnen lassen, wie viel der Satz an Hartz IV maximal betragen dürfe, damit der Staat sich das überhaupt leisten könne, der Schuldenberg also nicht noch weiter dadurch wachsen muss. Na ? Eine Idee, welcher Betrag damals herauskam ?
Richtig, es waren exakt 364 Euro. So viel zu den revolutionären Berechnungsmethoden der Regierung.
her
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