Die Fakten:
Ungarn, Mitglied der Europäischen Union, hat ein neues Mediengesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass eine staatliche Behörde Zeitungen, Rundfunk, Fernsehsender und Internetportale kontrollieren kann. Das heißt, die Behörde kann den Medien vorschreiben, welche Informationen sie verbreiten sollen oder sie dafür bestrafen, wenn sie etwas bestimmtes unerwünschtes verbreitet haben. Kurzum: In Ungarn wurde die Zensur wieder eingeführt.
Ungarn, Mitglied der Europäischen Union, hat ein neues Mediengesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass eine staatliche Behörde Zeitungen, Rundfunk, Fernsehsender und Internetportale kontrollieren kann. Das heißt, die Behörde kann den Medien vorschreiben, welche Informationen sie verbreiten sollen oder sie dafür bestrafen, wenn sie etwas bestimmtes unerwünschtes verbreitet haben. Kurzum: In Ungarn wurde die Zensur wieder eingeführt.
Die Auswirkungen:
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit in den Grundrechten in Artikel 5 gesichert. "Eine Zensur findet nicht statt." Wie es dort so schön heißt. Für uns Deutsche ist es selbstverständlich morgens in den Zeitungen unabhängige Nachrichten und Artikel zu konsumieren. Wer scharf darauf ist, erfährt in der Bild - Zeitung blanken Populismus, wer sich seriös informieren will, kann dies in zahlreichen anderen Zeitungen wie der Süddeutschen, der taz oder aber natürlich der FAZ gerne tun. Sie mögen alle in unterschiedliche politische Richtungen zeigen: die eine eher sehr weit nach links, die andere einfach links, die nächste eher deutlich rechts und die übernächste zu weit rechts. Genau dieser Unterschied macht aber unsere Medienvielfalt aus. Wenn in jeder Zeitung dasselbe ständ, wäre es nicht nötig unterschiedlich zu konsumieren. Angenommen der Staat würde alle Zeitungen verbieten, und jetzt seine eigene herausbringen zum Beispiel "Der Staat" oder "Das Volk" oder sonst was, dann könnte der Staat entscheiden was wir wüssten und was nicht. Wir wären wieder manipulierbar. Würde die Zeitung dann schreiben: "Die EU ist eine Kriegsunion, die versucht die Weltherrschaft an sich zu reißen", würde diese Nachricht wohl in einigen Köpfen als Wahrheit gespeichert werden. Schließlich könnte der Staat auch noch das Internet zensieren. Dass das nicht unmöglich ist, sehen wir in China. Diese Vorstellung, in Deutschland würde die Pressefreiheit aufgehoben, eine Zensur eingeführt, sie ist eine reine Wahnvorstellung. Absolut unwahrscheinlich, dass es soweit kommen könnte. Warum? Weil wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das die Einhaltung der Grundrechte überwacht. Und weil wir ein Volk sind, das aus Erfahrung weiß, dass es immer für seine Menschenrechte kämpfen wird, weil es die obersten Güter unseres Zusammenlebens sind. Die Bundesrepublik Deutschland steht außer Gefahr.
Ungarn hingegegen jedoch nicht. Diese oben beschriebene Wahnvorstellung einer Medienzensur ist in Ungarn Wirklichkeit geworden. Das Parlament hat es verabschiedet. Ministerpräsident Viktor Orbàn hat es so gewünscht, also kam das Gesetz auch. Nun, Ungarn liegt nicht irgendwo in der Walachei, auch wenn das namentlich nahe liegt. Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union. Und: Ungarn, also Orbàn, ist seit diesem Januar EU-Ratspräsident. Dieser wechselt zwar alle sechs Monate - trotzdem in dieser Zeit repräsentiert Ungarn die Europäische Union. Es werden wieder unzählige hübsche Fotos gemacht: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, David Cameron alle breit grinsend umrahmen sie Orbàn. Ein besseres Bild kann der sich gar nicht mehr wünschen. Verstößt sein Land mutwillig gegen die Menschenrechte springt die Europäische Gemeinschaft zur Hilfe und gibt Fotounterstützung. Was wären das für fatale Signale, die Angela Merkel aussenden würde, wenn sie Zensus-Orbàn auf den Gemeinschaftsfotos anlächeln würde. Der Pakt mit dem Teufel!
Dieses ungarische Gesetz ist nicht klein zu reden. Zu sagen, ach ja - die sind ja weit weg, das gilt nicht. In einer europäischen Gemeinschaft reicht es nicht zueinander zu springen, wenn mal der Euro spinnt. Nein, in unserer europäischen Gemeinschaft müssen wir Solidarität zum ungarischen Volk beweisen. Es hilft nichts Irland und Griechenland Milliarden von Euro zuzupumpen, wenn in anderen Teilen der EU nicht die gleichen Werte geteilt werden. Wobei wir hier nicht von irgendwelchen Werten, wie Tischmanieren oder Kulturen reden, wir reden von den Menschenrechten. Gerade diese dürfen in der Europäischen Union nicht diskutiert werden. Schlimm genug, dass die Amerikaner sie nicht ausreichend schätzen. Deshalb ist es an uns Europäern die Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn in unserer Gemeinschaft sich ein Mitglied so etwas herausnimmt. Da müssen Forderungen kommen. Wo sind die Merkels, Westerwelles wenn man sie mal braucht? Es heißt Flagge zeigen, Flagge für die Menschenrechte. Mit Karsai über Menschenrechte sprechen mag wichtig sein, aber wenn diese noch nicht mal innerhalb der EU respektiert werden, wie soll dann Angela Merkel erfolgreich für solche in Afghanistan werben? Die Staats- und Regierungschefs sind zum Handeln aufgefordert. Sie müssen Orbàn klar auf die Finger hauen und ihm deutlich machen, dass das Gesetz nie Zukunft, nie Gegenwart und nie Vergangenheit sein darf. Es darf nicht einen Tag zur Anwendung kommen. Es muss auf der Stelle zurückgenommen werden. Ist das nicht der Fall, sträubt sich die ungarische Regierung dagegen gibt es leider nur einen Ausweg: Raus aus der Europäischen Union.
Auch wenn es ein harter Schritt wäre, ist er - wie die Kanzlerin heute immer so schön sagt - im Falle eines Fortbestehens des Gesetzes alternativlos. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass unsere Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Wir dürfen der Türkei nicht den Zutritt zur EU verweigern, weil sie gegen die Menschenrechte verstoßen, aber den Ländern, die schon Mitglied sind, freie Hand lassen. Nein, diese müssen wir genau so kontrollieren auf die Garantien der Menschenrechte wie diejenigen, die zu unserer Gemeinschaft hinzustoßen wollen.
Bemerkenswert ist noch, dass das ungarische Mediengesetz in den deutschen Medien viel Beachtung findet. Zum Zustand der Pressefreiheit in Italien, wo sich Berlusconi letztens die Vertrauensabstimmung gekauft hat, wird erschreckend wenig publiziert. Wie wär's Frau Merkel, mal ein bisschen unbeliebt machen bei den Ungarn und Italienern?
Keine falsche Scheu!
her
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit in den Grundrechten in Artikel 5 gesichert. "Eine Zensur findet nicht statt." Wie es dort so schön heißt. Für uns Deutsche ist es selbstverständlich morgens in den Zeitungen unabhängige Nachrichten und Artikel zu konsumieren. Wer scharf darauf ist, erfährt in der Bild - Zeitung blanken Populismus, wer sich seriös informieren will, kann dies in zahlreichen anderen Zeitungen wie der Süddeutschen, der taz oder aber natürlich der FAZ gerne tun. Sie mögen alle in unterschiedliche politische Richtungen zeigen: die eine eher sehr weit nach links, die andere einfach links, die nächste eher deutlich rechts und die übernächste zu weit rechts. Genau dieser Unterschied macht aber unsere Medienvielfalt aus. Wenn in jeder Zeitung dasselbe ständ, wäre es nicht nötig unterschiedlich zu konsumieren. Angenommen der Staat würde alle Zeitungen verbieten, und jetzt seine eigene herausbringen zum Beispiel "Der Staat" oder "Das Volk" oder sonst was, dann könnte der Staat entscheiden was wir wüssten und was nicht. Wir wären wieder manipulierbar. Würde die Zeitung dann schreiben: "Die EU ist eine Kriegsunion, die versucht die Weltherrschaft an sich zu reißen", würde diese Nachricht wohl in einigen Köpfen als Wahrheit gespeichert werden. Schließlich könnte der Staat auch noch das Internet zensieren. Dass das nicht unmöglich ist, sehen wir in China. Diese Vorstellung, in Deutschland würde die Pressefreiheit aufgehoben, eine Zensur eingeführt, sie ist eine reine Wahnvorstellung. Absolut unwahrscheinlich, dass es soweit kommen könnte. Warum? Weil wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das die Einhaltung der Grundrechte überwacht. Und weil wir ein Volk sind, das aus Erfahrung weiß, dass es immer für seine Menschenrechte kämpfen wird, weil es die obersten Güter unseres Zusammenlebens sind. Die Bundesrepublik Deutschland steht außer Gefahr.
Ungarn hingegegen jedoch nicht. Diese oben beschriebene Wahnvorstellung einer Medienzensur ist in Ungarn Wirklichkeit geworden. Das Parlament hat es verabschiedet. Ministerpräsident Viktor Orbàn hat es so gewünscht, also kam das Gesetz auch. Nun, Ungarn liegt nicht irgendwo in der Walachei, auch wenn das namentlich nahe liegt. Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union. Und: Ungarn, also Orbàn, ist seit diesem Januar EU-Ratspräsident. Dieser wechselt zwar alle sechs Monate - trotzdem in dieser Zeit repräsentiert Ungarn die Europäische Union. Es werden wieder unzählige hübsche Fotos gemacht: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, David Cameron alle breit grinsend umrahmen sie Orbàn. Ein besseres Bild kann der sich gar nicht mehr wünschen. Verstößt sein Land mutwillig gegen die Menschenrechte springt die Europäische Gemeinschaft zur Hilfe und gibt Fotounterstützung. Was wären das für fatale Signale, die Angela Merkel aussenden würde, wenn sie Zensus-Orbàn auf den Gemeinschaftsfotos anlächeln würde. Der Pakt mit dem Teufel!
Dieses ungarische Gesetz ist nicht klein zu reden. Zu sagen, ach ja - die sind ja weit weg, das gilt nicht. In einer europäischen Gemeinschaft reicht es nicht zueinander zu springen, wenn mal der Euro spinnt. Nein, in unserer europäischen Gemeinschaft müssen wir Solidarität zum ungarischen Volk beweisen. Es hilft nichts Irland und Griechenland Milliarden von Euro zuzupumpen, wenn in anderen Teilen der EU nicht die gleichen Werte geteilt werden. Wobei wir hier nicht von irgendwelchen Werten, wie Tischmanieren oder Kulturen reden, wir reden von den Menschenrechten. Gerade diese dürfen in der Europäischen Union nicht diskutiert werden. Schlimm genug, dass die Amerikaner sie nicht ausreichend schätzen. Deshalb ist es an uns Europäern die Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn in unserer Gemeinschaft sich ein Mitglied so etwas herausnimmt. Da müssen Forderungen kommen. Wo sind die Merkels, Westerwelles wenn man sie mal braucht? Es heißt Flagge zeigen, Flagge für die Menschenrechte. Mit Karsai über Menschenrechte sprechen mag wichtig sein, aber wenn diese noch nicht mal innerhalb der EU respektiert werden, wie soll dann Angela Merkel erfolgreich für solche in Afghanistan werben? Die Staats- und Regierungschefs sind zum Handeln aufgefordert. Sie müssen Orbàn klar auf die Finger hauen und ihm deutlich machen, dass das Gesetz nie Zukunft, nie Gegenwart und nie Vergangenheit sein darf. Es darf nicht einen Tag zur Anwendung kommen. Es muss auf der Stelle zurückgenommen werden. Ist das nicht der Fall, sträubt sich die ungarische Regierung dagegen gibt es leider nur einen Ausweg: Raus aus der Europäischen Union.
Auch wenn es ein harter Schritt wäre, ist er - wie die Kanzlerin heute immer so schön sagt - im Falle eines Fortbestehens des Gesetzes alternativlos. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass unsere Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Wir dürfen der Türkei nicht den Zutritt zur EU verweigern, weil sie gegen die Menschenrechte verstoßen, aber den Ländern, die schon Mitglied sind, freie Hand lassen. Nein, diese müssen wir genau so kontrollieren auf die Garantien der Menschenrechte wie diejenigen, die zu unserer Gemeinschaft hinzustoßen wollen.
Bemerkenswert ist noch, dass das ungarische Mediengesetz in den deutschen Medien viel Beachtung findet. Zum Zustand der Pressefreiheit in Italien, wo sich Berlusconi letztens die Vertrauensabstimmung gekauft hat, wird erschreckend wenig publiziert. Wie wär's Frau Merkel, mal ein bisschen unbeliebt machen bei den Ungarn und Italienern?
Keine falsche Scheu!
her
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