Ob es noch verlogener geht? Es tut mir leid, aber die Frage drängt sich zwangsläufig auf. Wie tief muss man eigentlich gesunken sein? Gibt es überhaupt keine Ideale mehr, für die es sich einzustehen lohnt? Nein, die Rede ist nicht vom RTL-Dschungelcamp auch wenn ein Vergleich vielleicht gar nicht so abwegig ist. Ins Dschungelcamp geht wer wirtschaftlich so gescheitert ist, dass er seine Würde an RTL verkauft. Paradebeispiel Rainer Langhans. Aber lassen wir das. Was für die F-Promis der Dschungel ist, scheint für die FDP der nordrhein-westfälische Landtag zu sein. Anders ist dieses hirschähnliche Balzverhalten wohl nicht zu erklären.
Seit Mitte letzten Jahres regiert in NRW die SPD zusammen mit den Grünen in einer Minderheitsregierung. Nur zur Erinnerung, die FDP hatte es strikt abgelehnt sich mit solchen "linken Parteien" an einen Tisch zu setzen. Schlechthin hat Guido Westerwelle erst letzte Woche es als großes Wahlziel 2011 verkündet "linke Mehrheiten zu verhindern". Rot-Grün hat keinen Bündnispartner gefunden. Auch wenn es manchen Orts heißt, die Linke toleriere Rot-Grün, was nebenbei bemerkt völliger Unfug ist. Die Situation in NRW setzt nämlich sowohl Linke, als auch Liberale unter Druck. Rein theoretisch liegt es permanent in der Hand von Hannelore Kraft Neuwahlen herbeizuführen. Sie müsste nur den Haushalt, der demnächst wieder ansteht, nicht durchs Parlament bekommen und schon würden die Wähler wieder an die Urne gebeten. Das ist so gesehen eine Besonderheit in der Situation selbst, der Bundestag könnte sich, zugegebenermaßen bei der Haushaltsfrage auch, nicht selbst auflösen. Frau Kraft ist aber in der de-facto-Situation eine Auflösung des Parlaments selbstständig herbeiführen zu können. Wozu das gut sein soll? Ganz einfach: Umfragen sehen FDP und Linke an der 5%-Hürde knabbern. Sollte es in NRW demnächst zu Neuwahlen kommen, ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Dreiparteiensystem im Landtag käme. Liberale und Linkspopulisten müssten derzeit um ihren Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen. Und die Stimmung sieht nicht gerade danach aus, als dass sie schnell umschlagen könnte. Die FDP hat sich seit der letzten Bundestagswahl erfolgreich selbst zerstört, sie ist nach dem großen Erfolg wieder auf ihre Stammklientelgröße zurückgeschrumpft, obwohl sogar die schon anfängt zu zweifeln. Guido Westerwelle kann halt nur Opposition, auch wenn er sich das selbst wohl öffentlich erst in seinen Memoiren mit 83 eingestehen würde. Die Linke hat nie etwas anderes betrieben als Selbstzerstörung, Porschefahren im Kommunismus - es wird immer absurder. Jaja, die SPD blüht auch nicht mehr wie eine frisch blühende Blume, sondern wirkt eher wie ein Kaktus. Aber in NRW ist der Vorteil, dass sie nunmal gerade regiert. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber der FDP. Die regiert "nur" im Bund. Wie lange noch?
Christian Lindner gab gestern abend eine schöne Antwort: "Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, kann eine Koalition nicht arbeiten", kündigt er einen indirekten Koalitionsbruch an. Für den Fall, dass KT oder Wolfgang Schäuble in gewissen Fragen nicht mehr einlenken. Ganz in dem Sinne: "Wir lassen uns ja nicht vorführen", nur Mut lieber Herr Lindner. Ich kann mir vorstellen, dass das kurzfristig aussehen könnte wie die Selbstenthauptung aber langfristig könnte das eine gewisse Linie wahren. Aber den Mut wird die FDP im Bund nicht haben. Auch wenn es einigen unter den Nägeln brennt der Bundeskanzlerin endlich mal zu zeigen, dass man nicht der ewig gemobbte Außenseiter sein will, dem auf dem Schulhof immer das Pausenbrot weggenommen wird. Für all die Düpierungen, die sie alleine beim Thema Steuern hat erleiden müssen. Wer könnte es nicht verstehen, wenn sie sagten: "Macht euern Scheiß doch alleine!". Aber dazu gehört Mut, selbst wenn man andere Worte wählt. Und dass die Liberalen diesen Mut nicht haben, zeigt sich an ganz anderer Stelle, nämlich in Düsseldorf. Dort wo es um die Existenz der Liberalen geht, versucht man jetzt sich in die Regierung zu verhelfen.
Die Regierung in NRW wäre die Rettung. Ein Schutzpolster, das Abwehrschild vor Neuwahlen. Denn wenn die FDP zu Rot-Grün in die Regierung geht, was augenblicklich die FDP zu planen scheint, dann wäre eine Neuwahl erstmal in weite Ferne gerückt. Die Mehrheit wäre hergestellt, es müsste niemand mehr fürchten, dass der Haushalt nicht durchs Parlament kommt. Die Frage ist aber, wer außer der FDP will das? Rot-Grün? An Frau Krafts Stelle würde ich mich in meinen Sessel setzen, die Zeitungen lesen, ein Glas Champagner dazu trinken und die FDP mit eigenen Waffen schlagen, mit Arroganz. SPD und Grüne haben es überhaupt nicht nötig sich von den Liberalen anbalzen zu lassen. Wer beobachtet mit welcher Überheblichkeit die NRW-FDP diesen Versuch gestartet hat, die Regierung zu übernehmen, muss die Frage stellen dürfen ob sich die FDP überhaupt der Situation bewusst ist. Wissen die, dass SIE was von DENEN wollen und nicht umgekehrt?
Sie treten mit einer Selbstverständlichkeit auf und produzieren solch starke Formen geistigen Abfalls, dass es unerträglich geworden ist. Die SPD müsse endlich auf die FDP zukommen, wenn sie wollten, dass die FDP in die Regierung einsteigt, so die Liberalen. Geht's noch? Wer will was von wem woraus? Die FDP will von Rot-Grün in die Regierung aufgenommen werden, ohne Grund. Und sie wird auch noch frech. Da würde ich doch sagen, Neuwahlen aber schnell. Damit wir diese arroganten Gesichter endlich loswerden.
Es tut mir Leid, liebe FDP, aber das habt ihr euch selbst eingebrockt.
her
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