Uns Europäer verbindet doch mehr, als uns manch ein Medium oder Politiker weis machen will. Wir haben eine ungefähre Vorstellung davon, wie ein Staat aussehen sollte. Was wir dem Staat für Befugnisse geben wollen, wissen wir zum Beispiel ganz genau. Grundvorstellung ist dabei, dass wir dem Staat Aufgaben geben, wir wählen Politiker und geben ihnen mit dieser Wahl einen Auftrag (Mandat). Unsere Verfassung, das Grundgesetz, beruht auf dem Prinzip: "Der Staat ist des Menschenwillen da und nicht der Mensch des Staateswillen", in Umkehrung zum nationalsozialistischen Prinzip: "Der Einzelne ist nichts, der Staat ist alles." Wir Deutsche wählen unsere Politiker auf Zeit, wir statten sie mit wenigen Befugnisse aus und erwarten ganz einfach, dass die Politiker mit Bedacht damit umgehen. Geschieht das nicht, erlebt die Politik den Zorn der Wähler. Dunkle Erinnerungen an Stuttgart 21 lassen erahnen, zu welchem Widerstand auch das moderne deutsche Volk in der Lage ist.
Aber nicht nur wir Deutsche haben Werte und Ansprüche. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind wir Mitglieder der Europäischen Union. Und die Europäische Union ist auch eine Wertegemeinschaft. Wir haben uns als Europäer zusammengefunden, weil wir ähnliche Werte haben, ähnliche politische Systeme und das Prinzip des Grundgesetzes sich in allen Verfassungen der Mitgliedsstaaten wiederfindet. In allen Staaten? So sollte es zumindest sein. Schauen wir nach Italien. Berlusconi als Institut hat das Ansehen seines Landes vollkommen zerstört. Die stolze Republik erscheint als korrupter Vetternstaat da. Aber Italien ist nicht das einzige Problem, das sich die Europäische Union vorknüpfen muss.
Ungarn hat am gestrigen Montag eine neue Verfassung verabschiedet. Die rechtspopulistische Partei, die im April 2010 die Wahlen gewonnen hat, hat zwei Drittel der Stimmen im Parlament. Die Verfassung sieht Dinge vor, die den oben zitierten Werten widersprechen. Sie widersprechen nicht in minimalem Bereich, sondern im groben Bereich die innersten Werte unserer Europäischen Union. Homosexuelle, Andersgläubige und Alleinerziehende müssen sich Sorgen machen benachteiligt werden. Gesetzesänderungen können demnächst nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Für kommende Regierungen dürfte es schwierige werden an die besagte Zwei-Drittel-Mehrheit heranzukommen. Präsident Orbán tut alles an der Macht zu bleiben, er spielt das Pippi-Langstrumpf-Spiel: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt". Und genau da fängt das Drama an: Wenn das Staatsoberhaupt so viel Macht hat seine Macht zu erweitern und auszuweiten, dann ist der Staat am Ende. Er ist kein Staat mehr, den wir als Mitglieder der Europäischen Union in unserer Wertegemeinschaft halten können und das lässt nur eine Konsequenz zu: Ungarn muss aus der Europäischen Union geworfen werden. Ohne Gnade.
Die anderen Mitgliedsstaaten äußerten bislang keine Kritik, was ebenso besorgt. Es ist zumindest die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland hier die Stimme zu erheben. Wofür haben wir eigentlich einen Außenminister? Die Geschicke der Außenpolitik Deutschlands lenkt ohnehin die Bundeskanzlerin. Wieso schafft es der Bundesminister Westerwelle nicht an dieser Stelle sich entsprechend in Szene zu setzen. Ist es nicht ein Kernthema der FDP? Die Bürger- und Menschenrechte? Wo sind sie? Die Liberalen? Wo ist er? Der Außenminister? Wir müssen Ungarn ermahnen und verwarnen. Und schlimmstenfalls müssen wir ihnen den Mitgliedsstatus der EU entziehen. Das klingt hart, ist es aber auch. Bei unseren Grundwerten und unseren Grundverständnissen dürfen wir keine Kompromisse dulden und keinen Spaß verstehen.
her
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