Was von Schwarz-Gelb übrig bleibt...

Unser Land steckt wieder mitten in einer Atomdebatte. Die Argumente der Befürworter und Gegner haben sich nicht dramatisch verändert. Brückentechnologie ! Atommüll ! Wirtschaftlichkeit ! Energieversorgung ! Reaktorsicherheit ! Umweltschutz ! Wir sind mit den atomaren Problemen nicht vorangekommen, wir wissen immer noch nicht, was wir einmal mit dem von uns produzierten hochgradig radioaktiv verseuchtem Atommüll vorhaben. Der Vergleich mit dem Flugzeug oder der Raumfähre passt: Wir steigen alle zusammen in ein Flugzeug, heben ab, fliegen schon, wissen aber gar nicht, ob wir da, wo wir ankommen, überhaupt landen können.  
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Diskussion verursacht. Sie hat gestern in einem äußerst skurrilen Eilverfahren mal eben die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mindestens acht bis 14 Jahre erhöht. Da die Laufzeit eines AKWs sich nicht aus den gelaufenen Jahren ergibt, sondern aus der produzierten Strommenge, kann es noch zu deutlich längeren Fristen kommen, als von der Regierung angegeben. Denn die meisten Kernkraftwerke produzieren nicht dauerhaft auf 100%-Basis, sondern müssen auch saniert, gewartet und überwacht werden. Daraus ergibt sich die zusätzliche Verschiebung der Laufzeiten. Es ist nicht so, als käme diese Maßnahme der Bundesregierung überraschend. Streng genommen mussten Merkel & Co. ihr Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen. Nach dem Motto: "Versprochen ist Versprochen". Von Wählertäuschung oder mangelnder Bürgernähe kann diesmal keine Rede sein, sowohl die FDP als auch die Union haben beide vor der Bundestagswahl angekündigt im Falle ihrer Wahl die Laufzeiten der AKWs zu verlängern. So ist es also geschehen. Die Regierung hat mal ein Wahlversprechen eingelöst. Das merkwürdige daran ist nur, dass die Wahlversprechen für die einige Schwarz-Gelb gewählt hatten, z.B. Steuersenkungen, schon nach kurzer Zeit des Regierens von der Tagesordnung gestrichen wurden. Ich gehöre nicht zu den Wählern von Schwarz-Gelb. Einer der wichtigsten Punkte bei der Entscheidung welche Partei ich wählte war der der Atomkraft. Vor der Bundestagswahl spielte dieses Thema aber leider eine eher dezentrale Rolle, die jetzigen Oppositionsparteien haben es nicht geschafft die Wähler zu überzeugen, dass es alternativlos ist, die AKWs vom Netz zu nehmen. Ein Riesenfehler. 
Das stellte sich spätestens gestern heraus. Von niemandem habe ich gehört, dass er begeistert sei über die Kraftwerkverlängerung. Sicher bin ich kein Meinungsforschungsinstitut, aber ein Gefühl hat doch jeder. Aber von einer Pro-Atom-Stimmung spüre ich nichts. Oder sind die 24% Grünen-Wähler aus den Umfragen auf einmal alle anderer Meinung ? 
Politisch gesehen ist das alles eine einzige Katastrophe. Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU (der will im Übrigen in NRW CDU-Parteichef werden) hat auf ganzer Linie versagt. Er kommt einen ganzen Kopf kürzer aus der Debatte heraus, hatte er doch eigentlich deutlich kürzere Laufzeitverlängerungen gefordert, als jetzt beschlossen wurden. Alle anderen haben sich gegen ihn durchgesetzt und das, obwohl es um sein Ressort geht. Peinlich, aber nicht nur für ihn. Gestern stellt er sich in den Bundestag und versucht zu rechtfertigen, was seine Kollegen beschlossen haben. Sachliche Argumente findet er aber nicht so viele. Deutlich wichtiger ist es ihm alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schlecht zu machen, ja, als Versager darzustellen. Ein FDP-Abgeordneter zog Vergleiche zwischen der Grünen-Fraktion und den Nazis. Das ist keine politische Entgleisung mehr, das ist ein handfester Skandal und hat in der Debatte um Atom überhaupt nichts zu suchen. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob es Sinn macht sich im Bundestag als Fraktion komplett einheitlich gekleidet zu präsentieren. Eine Rechtfertigung für solche unmoralischen Ausbrüche kann das aber nicht sein. Im Bundestag ging es gestern zu wie im Kindergarten. Jeder hat mit dem Finger auf den anderen gezeigt und gesagt "Der da ist Schuld. Die machen alles falsch." Das ist  zwar im politischen Jargon nichts neues, wirft aber abermals ein düsteres Bild auf die Diskussionskultur des Parlaments. 
Schon von Vorne rein, agierte die Bundesregierung falsch. Sie präsentierten einfach sachlich falsche Zahlen und gaben den Anlass zur Vermutung, die Atomlobby könne sich ihre Laufzeiten einfach kaufen. 
Die Atomenergie sei deshalb schon unverzichtbar, so die Regierung, weil sie als Brückentechnologie benötigt würde. Sie verkaufte den Ausstieg vom Atomausstieg als "Revolution", was der ganzen Sache noch die peinlichste Krone aufsetzte. Denn schon die rot-grüne Bundesregierung hat im Atomkonsens damals exakt errechnet, wie lange welche erneuerbare Energie entwickelt werden müsse, damit zu dem Zeitpunkt des Abschaltens der AKWs kein Stromengpass entstehe. So wurden gestaffelte Prozentsätze berechnet, die sich in den Jahren vergleichen ließen. Rot-Grün wollte ausschließen, dass man AKWs als "Brücke" bräuchte. Jetzt sollte man meinen, die Vorgaben von Rot-Grün, die Zahlen würden nicht eingehalten. Die Ziele könnten nicht erreicht werden. Das ist aber sachlich falsch. Denn der Anteil der erneuerbaren Energien ist größer, als von Rot-Grün berechnet wurde. Wir waren auf dem besten Wege ohne Atomenergie auskommen zu können. Die Bundesregierung hat das alles weggeworfen. Und nur, weil sie sich das von den vier Atomkonzernen E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW hat kräftig mit Steuern bezahlen lassen. Einen Fonds für erneuerbare Energien soll daraus errichtet werden. Aber warum um alles in der Welt, kürzt diese Regierung dann Subventionen für Solarenergie ? Völlig sinnfrei. 


Das, was also von Schwarz-Gelb übrig bleibt ist nichts anderes als: