Es mag so sein, dass sich der GAU schon aufgebraucht hat. In jedem möglichen Medium wird der größte anzunehmende Unfall (GAU) seit der Atomkatastrophe von Japan missbraucht. Hier tritt Brüderle in den größten anzunehmenden Fettnapf, dort wird die Baden-Württembergische Landtagswahl zum GAU für Kanzlerin Merkel. Man kann das makaber finden, aber auch besonders witzig. Dass der GAU auch schon vor Japan als Synonym für allmöglichen Mist herangezogen wurde mag zwar richtig sein, aber das Fass ist langsam voll. Oder überglaufen. Es sei mir dennoch gestattet, es am heutigen Sonntag, den 27. März 2011 noch einmal zu tun. Es passt so schön. Die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel ist ein einziger Unfall. Und für die Bundesrepublik Deutschland, der größte anzunehmende.
Es war doch eine Wunschehe. Liberale und Christdemokraten oder Christsoziale wollten einander. Vor der Wahl gaben sie genau diese schwarz-gelbe Koalition als das Ziel aus. Wählt Schwarz-Gelb und schon ist alles gut. Ihr bekommt Steuersenkungen, Steuersenkungen und Steuersenkungen von der FDP und nichts von der CDU. Das klang so verlockend, dass CDU und FDP tatsächlich die Mehrheit im Bundestag bekommen haben. Es war zu verlockend, blind folgten die Wähler den realitätsfernen und dummen Parolen von Guido Westerwelle. Es hat erstaunlicherweise nicht lange gedauert bis Westerwelles Wähler erkannt haben, was sie da für einen Unfall produziert haben. Schon früh machte man sich in allen Teilen der Republik über Guido lustig, er katapultierte sich eigenverantwortlich ins Abseits. Sei es mit purer Aggression ("IHR - KAUFT - MIR - DEN - SCHNEID - NICHT - AB") oder strunzender Arroganz ("Wir sind hier in Deutschland, wir sprechen hier Deutsch"). Westerwelle wurde Außenminister und übernahm damit einen der prestigeprächtigsten Ministerposten. Er hatte alle Möglichkeiten und er vermasselte es vollständig. Guido Westerwelle, ein Mann, der bald seine politischen Memoiren wird schreiben können. Sein Ministeramt wird ihn daran nicht mehr lange hindern. Vielleicht werden schon die heutigen Landtagswahlen ein weiterer Grund für diese kurze Restlaufzeit für Guido W. im Amt sein. Guido Westerwelle war der erste in der Unfallkette.
Rainer Brüderle hat erst kürzlich erneut seine Unfähigkeit bewiesen. Vor der versammelten Atomlobby plappert er ein offenes Geheimnis aus. Mit ganz viel Wohlwollen würde man das Aufrichtigkeit nennen, weil er ohnehin nur das gesagt hat, was jeder denkt. Das Moratorium sein ein Wahlkampfmanöver, hat er vor dem Industrieverbund gesagt. Nachdem Motto: draußen verarschen wir das Volk, aber ihr - die Atomlobby - ihr dürft die Wahrheit wissen. Rücktrittsforderungen sind nicht übertrieben, sondern angebracht. Dieser Mann ist absolut unhaltbar. Nicht dass es mich stören würde, dass er Frau Merkel mit diesem Satz auch in den Dreck zieht. Aber wer nicht mehr weiß, wo er wann was sagt, kann kein Minister in unserem Land sein. Es gibt in Deutschland mindestens 12.038.491 Menschen, die mindestens genauso befähigt sind Wirtschaftsminister zu sein wie Rainer Brüderle. Der FDP-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz wird auch nicht ohne Schaden bleiben, wenn die FDP heute aus dem Landtag fliegt.
Das Moratorium, der Lybien-Einsatz und das damit verbundene Abstimmungsverhalten im Weltsicherheitsrat. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche bewiesen, dass sie zu allem fähig, aber zu nichts in der Lage ist. Es ist an der Zeit der Schande ein Ende zu setzen. Wie auch immer. Verliert Merkel heute Baden-Württemberg, ist sie in einer ähnlichen Lage wie Schröder 2005. Schröder hat die Vertrauensfrage gestellt. Er hatte Mut, ging diesen Schritt mit Zuversicht und der Gewissheit wiedergewählt zu werden. Weil er von seiner Politik überzeugt war und für etwas eingestanden ist. Er dachte sich: "Hier, das ist meine Politik, die ich euch anbiete. Ich weiß, dass es die richtige ist." Nur mit einem solchen Selbstbewusstsein hatte Schröder genug Mut das Parlament auflösen zu lassen. Auch wenn Merkel in der selben Lage sein sollte, wird sie nicht die Vertrauensfrage stellen. Es fehlt ihr an Mut, an dem Selbstbewusstsein, das Schröder auszeichnete. Sie glaubt selbst nicht an ihre Politik, sie hat nichts wofür sie einsteht. Die feige Merkel.
her
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