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Von Henning Rasche

Die Formulierung "es läuft etwas falsch im Staate Deutschland" ist völlig überflüssig. Jedermann ist offensichtlich wie viel falsch läuft, wie es sich anfühlt falsch zu sein, falsch zu handeln, oder vielmehr falsch behandelt zu werden. Erst drohen Banken pleite zu gehen. Das wollen die Staaten verhindern, die Weltrezension droht! Also verschulden sich die Staaten um die Banken zu retten. Manch ein Staat hat sich dabei so sehr verschuldet, dass er jetzt selbst kurz vor der Pleite steht. Im Umkehrschluss retten aber nicht die Banken die Staaten, sondern andere Staaten die Staaten. Und wer ist Staat? Richtig. Wir sind Staat. Wir zahlen wenn Banken schlecht wirtschaften, wir zahlen, wenn Staaten schlecht wirtschaften, wir zahlen immer. Und wenn wir pleite sind, dann werden wir mit Hartz IV bedient. Es ist Zeit die Systemfrage zu stellen. Und, es ist Zeit, den Staat daran zu erinnern, wer der Souverän ist. Denn der Souverän ist das Volk. Und das Volk? Richtig. Das sind wir. 

2008 waren wir noch gutgläubig. Die Regierung sagte, das müssen wir jetzt tun. Für uns. Dann nahm alles wieder an Fahrt auf, die Wirtschaft entwickelte sich prächtig, wie es heißt. Und jetzt schreiben wir das Jahr 2011. Alles erinnert an 2008, absurderweise war auch Herbst. Nicht Banken, sondern Staaten, oder noch viel schlimmer, auch Banken und auch Staaten stehen vor dem finanziellen Aus. Wir Bürger haben längst aufgehört zu verstehen warum es eigentlich wichtig ist, dass niemand von da oben pleite geht. Wenn wir pleite gehen, dann interessiert das doch auch niemanden. Aber unsere Volksvertreter erklären uns immer, das müsse sein. Die Volksvertreter bekommen von den Banken gesagt, das müsse sein. Und weil Geld immer das wichtigste ist, glauben unsere Politiker den Banken das. Und dann müssen wir das glauben. Es ist eine oft genutzte Floskel in diesen Tagen, umso bitterer wie wahr sie ist. Die Politik in diesem Land bestimmt längst nicht mehr Angela Merkel. Die Politik bestimmen Banker wie ein Josef Ackermann. Der feine, aber herbe Unterschied: Merkel ist demokratisch legitimiert, Ackermann nicht. Wie steht es um unsere Demokratie? Werden die wichtigsten Grundsätze noch eingehalten? 

Der Kapitalismus in seiner jetzigen Form ist am Ende. So lange wir keine ernsthaften Alternativen zum Kapitalismus haben, müssen wir ihn stark reformieren. Es muss klar werden, wer die Hosen anhat. Nämlich das Volk. Finanzmärkte müssen beschnitten , ihre Macht auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundestag muss gestärkt, seine Macht auf ein Maximum ausgebaut werden. Staat sind nicht die Märkte - Staat, das sind wir. Kapitalismus - einst Wahrzeichen für Wohlstand, heute Wahrzeichen für den Untergang der Demokratie. Es gibt Dinge, die dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Dinge, die jetzt gerade passieren. Dinge, die uns in den Abgrund treiben können, weil wir Geld immer über allem stehen haben. Aber Demokratie ist wichtiger als Geld. Der Regierungschef muss die Richtlinien der Politik bestimmen, auch wenn dadurch Banken pleite gehen. Und: wo wir gerade dabei sind, bevor Banken pleite gehen und wir diese verstaatlichen, müssen wir uns eines vor Augen führen. Wir zahlen nicht nur die Verluste dieser Banken, sondern streichen hinterher auch die dicken Profite ein. Nicht, wie beim letzten Mal. Die Deutsche Bank rechnet mit Milliardengewinnen. Der deutsche Staat rechnet mit Milliardenbürgschaften.

Unsere Politiker verscheißern uns am laufenden Band. Vertrauen ist Glückssache und nur noch punktuell zu finden. Unser System steht vor dem Abgrund - sei er auch nur moralischer Natur. Und was tun wir, der Souverän, dagegen? Gar nichts. Wir sitzen auf unserem Sofa und warten, dass Tom Burow und Claus Kleber uns etwas erklären und uns morgen sagen: Die Krise ist vorbei. Aber das werden sie nicht. Wir müssen diese Krise beenden, in dem wir zeigen wer wir eigentlich sind. Das wahre Staatsoberhaupt. Lasst uns auf die Straße gehen, demonstrieren mit den Waffen der Demokratie. Friedlich kämpfen für unsere Rechte, für unsere Souveränität, für unser Europa. Wir sind keine Anti-Europäer nur weil wir uns nicht von den Regierungen ausbeuten lassen. Wir sind viel europäischer als alle Regierungen zusammen. Denn wir sind Europa. Jetzt müssen wir unsere Stimme erheben. Es ist an der Zeit.